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Programmatische Eckpunkte zur Landtagswahl NRW

Schöner leben…

…durch eine finanzielle Absicherung für jeden, der sie benötigt. Wir fordern ein sozial-dynamisches Grundeinkommen bestehend aus einer Grundsicherung, die zuverlässig vor Armut schützt, unkompliziert ist und frei von Sanktionen, aufstockbar durch soziales Engagement. Ob alt, ob jung, oder alleinerziehend, Familien, Rentner, Studenten: jeder, der unverschuldet in Armut gerät, hat das Recht auf Teilhabe und ein schönes Leben in Würde.

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Schöner lernen…

…indem wir Bildung ganzheitlich denken. Lernen und seine Fähigkeiten Ausbilden ist ein Prozess, der das ganze Leben andauert. Von der Kita über die Schulen bis hin zu Universitäten und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollte Lernen als eine ineinander übergreifende Einheit betrachtet werden. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend gebührenfrei sein. Wir brauchen eine nachhaltige und fortschrittliche Bildungslandschaft die sich individuell an den Lernenden anpasst, um jedem die bestmöglichen Chancen auf ein schönes Leben zu bieten.

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Schöner regional…

…indem wir regionale Kreisläufe stärken. Sowohl der Handwerksbetrieb um die Ecke, als auch der Milchbauer an der Stadtgrenze: Regionale Strukturen schaffen Arbeitsplätze vor Ort, fördern Gemeinschaften und sind aufgrund geringerer Transportwege gut für die Umwelt. Eigenständige Energiegewinnung macht ganze Betriebe, Wohneinheiten und Städte unabhängig von volatilen Energiepreisen. Innerstädtische Räume für den individuellen Anbau von Gemüse und Obst schaffen Lebensqualität und ein Stück weit Unabhängigkeit. Für ein schönes Leben in deiner Region.

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Schöner Steuern…

…durch eine gerechte Steuerpolitik, einfach und neu. Das Steuersystem muss vereinfacht werden. Besonders Haushalte in denen Kinder leben, sollen spürbar entlastet werden. Kleine, oft regional verwurzelte Unternehmen verdienen besondere Förderung durch den Staat.  Alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft müssen auch in Deutschland Steuern zahlen. Mehr Steuerprüfer müssen dafür sorgen, dass auch wirklich jeder einen angemessenen Beitrag leistet, Schlupflöcher gestopft werden, die Steueroasen ausgetrocknet werden. Für ein schönes Steuersystem.

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Schöner teilhaben…

…denn Demokratie ist mehr als nur wählen. Demokratie bedeutet Teilhabe für alle Menschen. Für eine konsequente Demokratisierung von Politik und Wirtschaft. Ausbau der direkt demokratischen Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide,  für eine Mitbestimmung auf allen Ebenen. Auf- und Ausbau von Kinder- und Jugendparlamenten und ein Wahlrecht ab 16 Jahren deutschlandweit, für alle Menschen die ihren Lebensmittelpunkt langfristig in Deutschland haben. Klientel- und Klüngelpolitik sollte durch neue, direktdemokratische Elemente und Losentscheide vermieden werden. Eine Höchstverweildauer in Parlamenten muss gesetzlich geregelt sein und die Abgeordnetengehälter müssen sich am Durchschnittslohn des jeweiligen Landes orientieren.

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Schöner Umwelt…

…indem wir das Gute belohnen. Umweltschutz ist mehr als nur Energiesparlampen und Mülltrennung. Durch die jetzigen Kostenkalkulationen von Unternehmen und EU weite Gesetzgebungen werden unökologische Großbetriebe, Massentierhaltung und Umweltzerstörung gefördert und oft sogar durch Steuergelder direkt subventioniert. Damit muss Schluss sein. Wer den Schaden verursacht soll auch dafür bezahlen. Wir brauchen eine transparente Produktion und Kostenkalkulation von Unternehmen, um die, die im Sinne von Mensch, Tier und Natur produzieren, zu stärken und zu entlasten – nicht andersherum. Für eine schöne Umwelt.

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Schöner glauben…

…durch die Trennung von Staat und Religion, für einen konsequenten Laizismus.  Jeder Mensch ist in Deutschland frei in der Ausübung seiner Religion und soll das auch bleiben. Im privaten Rahmen kann jeder, im Rahmen der Gesetzmäßigkeiten, seinen Glauben lieben und leben. Kita, Schule und Universitäten sollten objektiv und unabhängig sein – und nicht religiös orientiert. Wir setzen uns daher unter anderem für die Einführung eines konfessionsübergreifenden Religionsunterricht – wahlweise Ethikunterricht – neben dem konfessionellen Religionsunterrichts ein.

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Schöner frei…

…durch echte Wahlfreiheit. Bei allen politischen Vorstellung ist uns die freie persönliche Entfaltung von Menschen ein Herzensanliegen. Unterschiedliche Lebensmodelle sollten gleichwertig nebeneinander stehen, solange die Freiheit des anderen dadurch nicht beschnitten wird. Gesetze und Verbote sind in einer Gesellschaft notwendig. Überregulierung und sinnlose Vorschriften hingegen, die einzig und alleine dem Erhalt eines Bürokratie-Apparates dienen, gilt es abzuschaffen. Jeder Mensch sollte die gleichen Chancen auf ein schönes Leben haben – demokratisch, gerecht und frei.

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Schöner Kultur…

…erleben mit einer lebendigen Kulturlandschaft. Ob Sport oder Ballett, Oper oder Seniorengruppen, freie Künstler,  Jugendgruppen, hinter all dem stehen Menschen, die in irgendeiner Form unsere Lebenswelt  kreativ bereichern wollen. Die sogenannte Hochkultur, und die  freien Akteure sollten mit gleichwertigen Mitteln ausgestattet werden, anstatt zu trennen was eigentlich zusammengehört.  All diese verschiedenen Facetten zusammenzudenken, zusammenzubringen und zu unterstützen sollte Ziel einer zeitgemäßen Kulturpolitik sein. Finanzielle und örtliche Freiräume zum Denken, Gestalten und Kreativsein sind zentraler Punkte einer modernen, solidarischen und aufgeklärten Gesellschaft.

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Schöner Arbeit…

…indem eine konsequente Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer möglich wird. Ausbeutung, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit verfestigen Armut und machen auf Dauer krank. Stattdessen brauchen wir faire Löhne, die vor Armut schützen und eine gute Rente garantieren. Die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen sollen durch eine wertschätzende Anerkennung und Bezahlung der Arbeitsleistung aufgewertet werden. In vielen Lebensbereichen können versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden, anstatt diese von Ehrenamtlichen unbezahlt erledigen zu lassen. Equal-Pay, Job-Sharing, Home-Office, flexible und familienfreundliche Arbeitsbedingungen müssen die Säulen der modernen Arbeitswelt sein. Lasst uns die Arbeitswelt neu denken. Für ein schönes Arbeitsleben.

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