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11. Januar 2018

Viva la Revolution! – Rückkehr zu bürgerlichen Werten, darauf hat die Welt gewartet

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Alexander Dobrindt hat pünktlich zur Eröffnung des Landtagswahlkampfs der CSU im Seeon über eine konservative Revolution bzw. eine bürgerliche Wende fabuliert. Auch wenn sich Dobrindt selbst nichts dabei denkt, eine Rückbesinnung auf oder eine neue Definition bürgerlicher Werte hätte was für sich.

Darauf hat die Welt gewartet:

Publié par Extra 3 sur vendredi 5 Janvier 2018

Was Dobrindt unter einer ‚konservativen Revolution‘ oder einer ‚bürgerlichen Wende‘ versteht, lässt er bewusst offen. Es ist der Versuch eine mehrdeutige Aussage zu platzieren, die in rechten Kreisen verstanden wird. Nur so erklärt sich, die Wahl der durchaus ambivalenten Begrifflichkeiten.

Wer heute bürgerlich sagt, muss das definieren

„Bürgerliche Werte“, das war geschichtlich betrachtet vor allem ein wandelbarer Begriff – weswegen bürgerlich und konservativ nicht unbedingt zusammengehen, sich auch widersprechen können. Was zunächst ’ständisches Recht‘ war, also durch Geburt erworben oder verliehen wurde, wandelte sich in der Geschichte. Wer heute bürgerlich sagt, muss das definieren, denn über die Zeit veränderte sich der Begriff einer Mittelschicht.

Kurzer geschichtlicher Abriss dazu

Dazu habe ich einmal von zusammengefasst.

I. Das Bürgertum entsprang den ersten Städten des Mittelalters. Grundsätzliche Vorraussetzung zur Teilnahme: a. Geburt oder b. 1 war leistungsfähig und/oder verfügte 1 über Vermögen, dann war 1 willkommen. Das „Stadtbürgertum“ war damals eine Minderheit, Mehrheit lebte auf dem Land.

Städter unterstanden in der Regel nicht den adligen und geistlichen Herrschaften, wie die Landbevölkerung. Die Städte besaßen in der Regel verbriefte Privilegien und Freiheiten gegenüber den adligen oder geistlichen Landesherren. So brachte das Leben in der Stadt Freiheit, aber auch Pflichten und Zwänge mit sich. Prinzip Stadtmauer halt. Städtische Kultur mit gemeinsamen Normen, Ehrvorstellungen und Symbolen entstand, Forschung und Entwicklung geschahen zäh.

II. Der Untergang des Feudalismus und der Kapitalismus bringt eine Verschiebung von Macht zu Gunsten des Bürgertums aber auch innerhalb des Bürgertums. So entstehen mit Bildungs– und Besitzbürgertum neue Hierarchien, aber auch technischer Fortschritt, der über die Städte hinaus geht.

III. Aus diesem neuen Bürgertum entsteht dann die Idee der „bürgerlichen Gesellschaft“ und mit Philosophen wie Kant eine neue Ethik aber der Begriff des Bürgertums verschwand und ging über in Berufsbezeichnungen.

Da ist doch einiges für Dobrindts Bewegung dabei. Gutes wie Schlechtes. Das meiste müsste revolutionär an die heutigen Zeiten angepasst werden. Wo sollen die konservativen Revolutionäre anfangen?

Die bayerische Verfassung als Start

Meinte Dobrindt seinen Vorstoß ernst, wäre die bayrische Verfassung von 1946 ein guter Startpunkt. Sie formuliert einige Ansätze, wie eine bürgerliche Gesellschaft aussehen könnte. Da steht zum Beispiel:

Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Das wäre mal eine Revolution, die wir gerne von den Revoluzzern aus Bayern an den Groko-Verhandlungstisch gebracht sähen.

Oder:

„Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner“ (Artikel 157)

Oder:

„Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit“ (Artikel 158)

Oder:

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ (Artikel 106).

Gerechtigkeit – ein belegtes Brot mit Wurst und Gürkchen darauf

Heribert Prantl schrieb zum Bayerischen Grundgesetz mal:

Das Grundgesetz ist, verglichen mit der Bayerischen Verfassung, ein trocken Brot. Butter aufs Brot geschmiert und Wurst und Gürkchen darauf gelegt – das hat erst das Bundesverfassungsgericht. In Bayern war das anders. Da war die Wurst schon drauf, aber die Politik hat sie wieder vom Brot genommen, und der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das nicht verhindert. Die Bayerische Verfassung spielt daher kaum eine Rolle im Leben der Bürger, ganz anders das Grundgesetz.

Ein belegtes Brot mit Wurst und Gurke, was für eine schöne Vision! Vieles aus dem  wären im Deutschland des Jahres revolutionäre Dinge, die das Leben vieler Menschen schöner machten, als sich das Zurückdrehen der Zeit zu wünschen. Aber ein belegtes Brot hat Alexander Dobrindt wohl mit seiner Revolution nicht gemeint und so können wir nur hoffen, dass Martin Schulz die Bayerische Verfassung in den „nächsten 5 Tagen“ noch in die Hand und streicht das mehr an seinem Claim im Wahlkampf. – Gerechtigkeit!

Besonders interessant: das Bayerische Grundgesetz war quasi das Produkt einer GroKo der damaligen Zeit. SPD, die den ersten bayerischen Ministerpräsident stellte, und CSU prägten verschiedene Abschnitte des Grundgesetzes.

von Andreas Brinck 

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