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28. Dezember 2017

Demokratie & Europa: schöne Fragen zu einem Europa der Regionen

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Europa ist nervös: werden die Katalanen nach der Wahl Brüssel als Moderator in der Unabhängigkeitsfrage anfordern? Und was ist, wenn die Unabhängigkeit tatsächlich kommt? In Brüssel fürchtet man den Zerfall in Kleinstaaten. Aber, könnte ein Europa der Regionen nicht eine hoffnungsvolle neue europäische Vision sein?

Was bisher geschah

Weite Teile Europas sind desillusioniert bezüglich einer europäischen Vision. Ganz Europa steckt in einer Multikrise. Eine davon ist wohl Katalonien. In Katalonien dagegen gibt es derzeit Visionen. Eine besonders starke, mitreissende Vision träumt von der Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien. Aufbruchsstimmung.

Die Katalanen haben gewählt. Vor der Wahl gab’s sowohl von den Mächtigen aus Madrid und Brüssel mehr oder weniger konkrete  Schreckensfantasien bzgl einer Zersplitterung der Europäischen Union in ein „Europa der Regionen“, falls die Menschen in Katalonien sich nicht besinnen. Sollten sie weiter nach Unabhängigkeit streben und diese womöglich mit Hilfe der EU erreichen, drohe ein Domino-Effekt.

Nun haben sich die Menschen trotz Wahlvorhersagen, die beide Lager gleich auf sahen, für die separatistischen Kräfte entschieden. Die Mächtigen in Madrid hatten auf eine pro-spanische Regionalregierung und ein Ende des Konflikts gehofft. Ein Sieg der Befürworter der Unabhängigkeit würde als zweites Votum für ein eigenständiges Katalonien gewertet und Spanien und die Europäische Union in eine Krise stürzen. Spaniens wirtschaftlicher Erfolg ist zentral für die Überwindung der Eurokrise in ganz Europa. Ein unabhängiges Katalonien könnte zudem zu Nachahmereffekten in anderen EU-Staaten führen. In Belgien strebt Flandern um die reiche Hafenstadt Antwerpen nach mehr Unabhängigkeit, in Italien die Region Venetien. In Großbritannien scheiterte 2014 ein Referendum zur Unabhängigkeit des mit Ölreichtum gesegneten Schottland.

Und so reagiert Europa mit einer Kopf-in-den-Sand-Politik. Das sei ein spanisches Problem.

Wo sind die Europäer?

Aber sind die Katalanen keine Europäer? Und wo sind die ganzen Europäer? Katalonien will im Fall der Unabhängigkeit in der EU bleiben. Das geht aber technisch eigentlich nicht. Was also muss Europa tun? Wäre es nicht im Interesse der EU, zu erkennen, dass Abspaltungen Ausdruck einer verfehlten Verteilungs- und Förderpolitik in Brüssel sind? Sollte Brüssel nich gerade in Kenntnis weiterer „Separatisten“-Movements proaktiv eine neue Vision von einem Europa mit mehr regionalem Bezug fördern und gemeinsam mit Spaniern und Katalanen als Moderatorin eine Lösung erarbeiten, die beide Seiten akzeptieren können?

Bleibt alles anders. Nur besser.

Welche europäischen Visionen gibt es eigentlich? Im Moment gibt es da wohl zwei Hauptströmungen:

  1. Die Vereinigten Staaten von Europa – Martin Schulz hat es ausgesprochen. Diese Vision hat ganz viele Ausprägungen. Helmut Kohl und die ganze Generation von PolitikerInnen mit Kriegserfahrungen und -erinnerungen haben für ein strukturell gefestigtes Modell von Europa gestritten. Herausgekommen sind die Verträge des heutigen Europas, der Euro, Schengen. Ein unvollständiges Europamodell, ausgerichtet auf Wirtschaftsinteressen. Ohne großes Konzept für Soziales dient dieses Modell bislang den Mächtigen und führt zu einer Umverteilung von unten nach oben.
  2. Das Europa der Nationalstaaten – Die Idee hier ist ein Wettbewerb zwischen nationalstaatlich organisierten Staaten. Dahinter steckt der Glaube, dass die Deutschen am besten in Deutschland aufgehoben sind, die Franzosen besser in Frankreich, die Polen besser in Polen…usw, weil es ja grundlegende Unterschiede zwischen den Nationalitäten gäbe. Das ist in Grundzügen genau die Idee, die zu den von Europa ausgehenden Weltkriegen führte. Wie dieses Europa der Nationalstaaten mit europäischen Krisen umgehen würde, konnte man in der Flüchtlingsfrage schön beobachten: nationalistische Tendenzen übertönen europäischen Konsens.

 

Beide Visionen umgehen die Frage der Solidarität und Fragen des sozialen Friedens. Denn „Europa besteht ja nicht nur aus Brüssel. Es ist dort, wo die Menschen leben.“, sagt Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen. Gleichzeitig ruft er Regionen auf, Separatisten-Träume zu beerdigen. Aber wie sollen Regionen in den existierenden Nationalstaaten adäquat repräsentiert werden?

Europa der Regionen. Chance für ein demokratischeres Europa?

Publié par Andreas Brinck sur samedi 23 décembre 2017

Gleichzeitig schreckt der patriotische Nationalstaat ab. Viele können mit dem Begriff Vaterland nichts anfangen. Wer die sozialen Zustände in Griechenland, Italien oder auch Frankreich kennt, weiß dass die Unterschiede zu Abneigung und Unruhe und Spaltung zwischen den Nationen führen kann. Dagegen wäre eine Europa der Regionen Chance für einen Austausch zwischen den Regionen.

Wichtig ist die Solidarität und die gemeinsame Entwicklung von solidarischen Ökonomien. Dann bietet eine Regionalisierung bzw. Zersplitterung eine gute Basis für einen strukturellen Neuaufbau, der von unten kommt und mehr Menschen mitnehmen kann als der bisherige Entwurf.

Und Katalonien? Ich habe Angst, dass der Wille nach Unabhängigkeit nicht genug Ausdauer hat, die Sturheit in Madrid und Brüssel zu kontern. Vielleicht aber – und das hoffe ich – werden die Katalanen ein Beispiel dafür wie ein gerechteres, solidarisches Zukunftsmodell Europas aussehen kann. Warten wir es ab.

Kommentar von Andreas Brinck

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