Kurzer Bericht von der Sitzung des Landeswahlausschusses am 4. April 2017

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Wer Ausschusssitzungen kennt, weiß, dass es solche und solche gibt. Die Sitzung des Landeswahlausschusses am 4. April 2017, die über die Zulassung von Parteien zur Landtagswahl entschied, fiel in letztere Kategorie. In knapp zweieinhalb Stunden befand der Landtagsausschuss über Zulassung oder Nicht-Zulassung von 35 Parteien, die zur Landtagswahl antreten wollten. Darunter auch das kleine, sympathische und (noch) unbedeutende Projekt namens Schöner Leben.

Um es vorweg zu nehmen: 31 der 35 Parteien wurden zugelassen, Überraschungen gab es keine.

14.35 Uhr: Deutlich zu früh gekommen wählte ich einen schön mittig gelegenen Platz im Sitzungssaal, dem Fraktionssaal der CDU, wo die ganze Veranstaltung stattfand. Leider wirkte meine zentrale Lage auch auf drei spätpubertierende, männliche Jungdeutsche irgendwie anziehend. Und schon verstand ich, wie sich Martin Sonneborn (Die PARTEI) im Europaparlament neben seinen dortigen Sitznachbarn so fühlt. Wie nicht anders zu erwarten, gab man sich cool und locker. Als erstes wurden die Mikros an den Sitzplätzen ausprobiert und dazu aufgerufen, sein Kreuz an der definitiv falschen Stelle zu machen.
Um 15.05 Uhr dann endlich die Eröffnung der Sitzung. Der Vorsitzende äußerte zaghaft die Hoffnung, dass alle Beteiligten den Raum verlassen könnten, bevor die Sonne untergegangen sei. Zumindest die Essener SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp erfüllte sich diesen Wunsch: Nach gut einer Stunde machte sie Feierabend (es gab bestimmt noch einen wichtigen Anschlusstermin).
Nach sehr informativen allgemeinen Erläuterungen konnte direkt in die Materie eingestiegen werden. Partei für Partei sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Landtagswahl NRW 2017 vorlagen. Der Landeswahlleiter hatte jeweils eine Beschlussempfehlung vorbereitet, von der natürlich nicht abgewichen wurde.
Begonnen wurde mit denjenigen Parteien, die zur letzten Landtagswahl angetreten waren, in der Reihenfolge der erreichten (Zweit-)Stimmen für die Landesliste.
SPD, CDU, Grüne und FDP gingen jeweils ohne Beanstandungen glatt durch. Doch schon bei den Piraten gab es erste Bemängelungen: Für zwei Bewerber fehlten Wählbarkeitsbescheinigungen und / oder Zustimmungserklärungen (mit denen die Bewerber erklären, dass sie auf der Landesliste aufgestellt werden möchten). Die Bewerber auf den Listenplätzen 37 und 41 wurden gestrichen, die Piraten bzw. der Rest der Landesliste selbstverständlich zugelassen. Auch bei der Linken fehlten für den Bewerber auf Platz 39 die erforderlichen Papiere, ansonsten gab es keine Bemängelungen.
Anders hingegen bei der Tierschutzpartei. Wie Eingeweihte wissen, ist der Landesverband NRW vor geraumer Zeit von Rechtsaußen gekapert worden. Es folgte ein erfolgreicher Gegenputsch, doch das nützte nichts. Eingegangene Unterschriften sollen die Rechtsaußen nicht eingereicht, sondern unter den Tisch haben fallen lassen. Somit lagen nur sechs Unterschriften vor und die Tierschützer sind nicht zugelassen. Stattdessen eine Tierschutzliste, die unter dem Vorwand, von der Tierschutzpartei zu sein, für Ihre Rechtsaußen-Liste zu, gesammelt hatte. Wie man hört, werden dies demnächst Gerichte zu klären haben…
Ein erstes Wortgefecht gab es anlässlich der Zulassung der NPD: Der MLPD-Vertreter fühlte sich bemüßigt, seinen Unmut über die Zulassung dieser Rechtsaußen kund zu tun. Dies blieb erwartungsgemäß jedoch folgenlos.
Sichtlich geschafft vom vielen Unterschriftensammeln war die Partei Die PARTEI: Für insgesamt sieben Bewerber fehlten die erforderlichen Unterlagen. Ein Bewerber hatte es vorgezogen, Juso-Vorsitzender in Kleinkleckersdorf zu werden, sechs weitere Bewerber waren vom vielen Sammeln zu erschöpft, um dann noch ihre Unterlagen einzureichen. Sieben Bewerber wurden somit gestrichen, Die PARTEI dennoch zugelassen.
Als nächstes wollten gleich zwei Gruppierungen Freier Wähler zugelassen werden. Beide befinden sich miteinander in einem Rechtsstreit um den Namen. Die jüngere Gruppierung wurde dazu verdonnert, ihre Kurzbezeichnung von „FBI/Freie Wähler“ in „FBI/FWG“ zu ändern. Die Kurzbezeichnung „Freie Wähler“ blieb der älteren Gruppierung vorbehalten. Beide wurden zugelassen. Ebenso die als Migrantenpartei bezeichnete BIG –übrigens ohne Bemängelung.
Auch ÖDP, die bei der Einreichung der Unterlagen wohl reichlich geschlampt hatte und AB JETZT erhielten die Zulassung.
Schwieriger gestaltete sich das bei der ADD: Hier hatte die AfD wegen einer zu großen Ähnlichkeit des Namens erfolgreich auf Unterlassung geklagt, die Kurzbezeichnung auf dem Wahlzettel lautet nunmehr „AD-Demokraten“. Ansonsten wurden noch vier Bewerber gestrichen (fehlende Unterlagen), die Partei jedoch zugelassen.
Viel Zeit und viel Steuergeld wurde ausgerechnet in die Prüfung des Vereins, der immer besonders gerne gegen die Verschwendung von Steuermitteln wettern: Die so genannte Alternative für Deutschland. Unstimmigkeiten bei der Listenaufstellung, eidesstattliche Versicherungen, die anschließend relativiert wurden, die Frage, ob der Spitzenkandidat tatsächlich seinen Wohnsitz in NRW auch bezogen hat (die zuständige Gemeinde hat gleich zwei Mal Hausbesuche gemacht und Nachbarn befragt, um dies zu überprüfen) und anonyme Schreiben an Mitglieder des Landeswahlausschusses erforderten umfangreiche Ermittlungen. Geschlagene dreißig Minuten dauerte der Vortrag, in dem die Ergebnisse vorgestellt wurden. Ergebnis: Auch dieser Verein steht am 14. Mai auf dem Stimmzettel.
Auch im Lager der bibeltreuen Christen gab es direkt zwei Parteien, die antreten wollten. Geschafft hat dies letztlich nur „Aufbruch C“. Das „Bündnis C“ konnte hingegen nicht die erforderlichen Unterlagen einreichen und wurde nicht zugelassen.
Glatt durch ging hingegen die Zulassung der Partei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE.
Die Unterlagen der – nach den Kriterien des Parteiengesetzes – „jungen Partei“ DKP waren ohne Mängel, ergo zugelassen. Auch die älteste Partei Deutschland, Die Zentrumspartei hat es geschafft und wird auf dem Stimmzettel stehen. Nicht hingegen Die Einheit: Für insgesamt fünf Bewerbern lag nur eine Wählbarkeitsbescheinigung vor, eine Niederschrift über die Wahlversammlung fehlte, Unterschriften ebenso.
Die Rechte konnte sich einen Gruß an die MLPD nicht verkneifen, auch sie wurde zugelassen. Ebenso die Republikaner und auch die Violetten.
Mit eigener Unterstützergruppe war die Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands angereist. Sie hatten alles – ohne Bemängelungen – richtig gemacht und sind zugelassen. Nicht so die LKR (Liberal-Konservative Reformer), nach eigenen Angaben eine seriöse, europakritische und konservative Partei: An Unterstützerunterschriften wurde 1 (in Worten: eine) eingereicht – auch sie wird am 14. Mai nicht dabei sein.
Sehr wohl dabei ist die MLPD, wenn auch ohne ihren Kandidaten auf Listenplatz 2. Dieser sitzt seit über einem Jahr wegen einer Anlage nach Paragraph 129a (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (mutmaßlich der PKK) in Bayern in Haft, hat somit weder seinen Wohnsitz in NRW noch ist er wählbar.
Nichts unversucht soll die PAN gelassen haben, um an die erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften gekommen zu sein: Ihr wurde vorgeworfen, einzelnen Unterstützern fünf Euro pro Unterschrift gezahlt zu haben. Die anwesende Vertrauensperson konnte diesen Vorwurf entkräften und die PAN somit zugelassen.
Ohne Mängel waren die Unterlagen der Partei für Gesundheitsforschung, die in NRW über sage und schreibe vier Mitglieder verfügt. Sie wurde ebenso zugelassen wie die Parteilose WG „BRD“ mit ihren zwölf Mitgliedern in NRW und 1 Mitglied in Berlin.
Als Nummer 34 und damit als vorletzte Partei kam deutlich nach 17 Uhr auch Schöner Leben dran. Die Unterlagen waren ohne Mängel, Schöner Leben zur Landtagswahl in NRW zugelassen und alles ist schön!
Last not least die Partei V hoch 3 (Veränderung, Vegetarier und Veganer). Vier Kandidaten mussten gestrichen werden, die Partei ist zugelassen.
Raus sind damit die Tierschutzpartei, Bündnis C, Die Einheit und die LKR. Alle anderen haben es geschafft, somit stehen am 14. Mai 31 Parteien zur Wahl (2012 waren es 17).
Um 17.17 Uhr, nach knapp zweieinhalb Stunden war Schluss. Abschließend noch ein kurzes Statement für den WDR und ein paar Gespräche mit anderen Kleinstparteien, aus denen noch die ein oder andere, dann gemeinsame Aktion entstehen kann.

von Jörg Bütefür

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